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Mietpreisbremse in Niedersachsen wegen Formfehler ungültig


Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist wegen eines Formfehler ungültig, weil Hannover ohne Begründung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen wurde.

Gerichte halten Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist aus formellen Gründen unwirksam. Das Landgericht Hannover teile die Einschätzung der ersten Instanz, sagte ein Sprecher nach der Verhandlung. Ein Urteil soll im August gesprochen werden. Die Landesregierung arbeitet wohl schon an einer neuen Verordnung.

Die Mietpreisbremse in Niedersachsen gilt seit dreieinhalb Jahren. Dem Amtsgericht Hannover waren in einer Verhandlung Formfehler aufgefallen. Nach Auffassung der Richter hatte die niedersächsische Landesregierung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung im Dezember 2016 unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, aber keine Begründung dafür geliefert.

Dies wäre jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) erforderlich gewesen. Das Amtsgericht erklärte die Mietpreisbremse deshalb für unwirksam (Az.: 514 C 7045/19). Das örtliche Landgericht, bei dem die Klägerin Berufung eingelegt hatte, folgte in seinem Verfahren (Az.: 7 S 7/20) dieser Einschätzung, ...

Quelle: haufe.de

(LG Hannover - 7 S 7/20, anhängig)

Weiterführende Links

  • Urteil LG Hannover: Das Urteil ist anhängig.
  • Verfahrensgang und weitere Links: dejure.org