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Mietpreisbremse soll über 2020 hinaus verlängert werden


Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die Mietpreisbremse wirke.

Mietpreisbremse wirkt und soll verlängert werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat heute einem Kreis von Auserwählten die Ergebnisse der Mietpreisbremsenevaluation vorgestellt. Ein Fazit: Die Bremse greift und soll verlängert werden.

Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie bremst nachweislich den Mietanstieg. Damit die Mieterinnen und Mieter weiterhin von den Wirkungen der Mietpreisbremse profitieren können, soll ihre Geltungsdauer über 2020 hinaus verlängert werden. Das sind die zentralen Ergebnisse der Evaluation der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse, die Katarina Barley heute im kleinen Kreis präsentierte. Sie will im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag für die Verlängerung vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Initiative "uneingeschränkt", teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Bis die Neubaumaßnahmen greifen, die die Bundesregierung zur Entspannung des Wohnungsmarkts angekurbelt habe, und neuer, bezahlbarer Wohnraum fertiggestellt ist, sei die Mietpreisbremse "unverzichtbar, um den Mietenanstieg in besonders angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen".

Neubau angekurbelt, Mietpreisanstieg gedämpft

Einige wesentliche Aussagen der Untersuchung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin vornahm: Empirische Analysen zeigten "übereinstimmend", dass sich mit der Einführung der Mietpreisbremse die Dynamik der Mietentwicklung in regulierten Märkten verlangsamt habe, wenngleich der Mietanstieg nicht gestoppt werde. Die empirischen Analysen zeigten auch, dass die Rentabilität von Neubauinvestitionen mit Einführung der Mietpreisbremse gestiegen sei. Darüber hinaus gebe es "Indizien für höhere Genehmigungszahlen für Wohneinheiten im Neubau".

Quelle: iz.de