Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Mietpreisbremse wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt


Der Antrag des Landgerichts Berlin zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung vor.

Mietpreisbremse: Vorlage beim Verfassungsgericht angekommen

Die Mühlen der Verfassungsjustiz haben begonnen, die Mietpreisbremse zu bearbeiten. Seit Jahresbeginn liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Bis zu einer Entscheidung dürfte es aber noch geraume Zeit dauern.

Ist die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht? Diese Frage solle das Bundesverfassungsgericht prüfen. So beschlossen und verkündeten die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin ihre Entscheidung (Az. 67 S 218/17) und packten Karlsruhe das Thema auf den Tisch. Dort liegt der schriftliche Antrag der Berliner seit Anfang des Jahres. "Das Verfahren ist im Januar bei uns eingegangen", informierte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: immobilien-zeitung.de

Weiterführende Links