Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Mietpreisbremse zieht an, Baukindergeld beschlossen


Die Mietpreisbremse soll leicht verschärft werden und das bereits angekündigte Baukindergeld wurde beschlossen.

Bei ihrem Gipfeltreffen auf der Zugspitze haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf wohnungspolitische Maßnahmen geeinigt. Teil dieser "Wohnrauminitiative" genannten Beschlüsse ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Vermieter müssen künftig die Vormiete offenlegen, damit für die Mieter besser zu kontrollieren ist, ob sich der Eigentümer an die Mietpreisbremse (Erhöhung maximal 10% über ortsüblicher Vergleichsmiete) hält. Allerdings gilt dies nur dann, "wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese beruft", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss.

Außerdem einigten sich die Fraktionsspitzen wie erwartet auf die Einführung eines Baukindergelds. Noch im Sommer soll die Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht werden. Der Anspruch auf Baukindergeld gilt für alle Kaufverträge bzw. Genehmigungen, die seit dem 1. Januar 2018 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.

Quelole: iz.de