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Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018: Ein Mittel zur Durchsetzung der DSGVO?


Am 14.06.2018 hat der Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Zweifelsohne war der Abgasskandal der finale Anstoß zur Umsetzung einer seit Jahren bestehenden Forderung nach "Sammelklagen".

In Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern - über Verbände. Der Bundestag hat dafür die Musterfeststellungsklage beschlossen. Betroffenen des VW-Skandals kann das nützen.

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Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Skandals das Instrument nutzen können, deren Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjähren.

Quelle: tagesschau.de

Die Musterfeststellungsklage könnte nicht nur beim Abgasskandal sondern auch im Zusammenhang mit der DSGVO ein nützliches Werkzeug darstellen. Im Falle von Datenschutzverstößen der großen Marktteilnehmer (Facebook, Google & Co.) könnten Verbrauchverbände im Auftrag vieler Betroffener juristisch vorgehen.

Wohl die wenigsten Verbraucher würden momentan das Risiko eines Prozesses gegen einen großen Marktteilnehmer eingehen. Die Möglichkeit zur "Sammelklage" könnte daher ein besseres Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Großunternehmen herstellen.

Für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher sollen eingetragene Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem Entwurf. Bislang sei es oft so, dass angesichts des erforderlichen hohen Aufwands im Einzelfall die Betroffenen oft von einer Klage absehen würden, und der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter verbleibe.

Quelle: bundestag.de

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