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Neue Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer klageanfällig


Laut einem Gutachten sind auch die neue Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig.

Zweitwohnungssteuer: Auch neuen Satzungen verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor knapp zwei Jahren eine alte Berechnungsmethode für die Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Kommunen in Deutschland mussten in Folge dessen neue Satzungen zur Erhebung der Steuer verabschieden. Laut einem Gutachten des Hamburger Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Dennis Klein im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein dürften jedoch auch viele der neuen kommunalen Satzungen vor den Gerichten keinen Bestand haben – sollten Eigentümer dagegen klagen.

Gutachten: Bodenrichtwerte oder Einheitswerte – beides falsch

"Die neuen Satzungen haben denselben Denkfehler wie die alten", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Alexander Blažek. Er bezieht sich auf die gutachterliche Stellungungnahme von Klein. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere der Bodenrichtwert, der bei einigen der neuen Satzungen in Schleswig-Holstein zur Ermittlung des Lagewertes herangezogen wurde, als Bezugsgröße genauso ungeeignet sein dürfte wie die vormaligen Einheitswerte, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht die Satzungen aufgehoben hatte.