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Neues Bauvertragsrecht in Kraft getreten


Am 01.01.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten.

Am 1.1.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Die Neuregelung war im März beziehungsweise April 2017 in Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet worden. Vorangegangen waren Vorarbeiten der vom Bundesjustizministerium bereits im Jahr 2010 eingesetzten „Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht“, die 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte.

Die neuen Vorschriften gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2018 abgeschlossen werden. Für vorher abgeschlossene Verträge gilt das bisherige Recht.

Quelle: haufe.de

Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden im BGB spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag eingeführt. Kernpunkte der Neuregelung:

  • Einführung von Regelungen über nachträgliche Änderungen am Auftragsumfang,
  • ein Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über die Änderungen erzielt haben
  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
  • Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund

Beim Verbraucherbauvertrag:

  • Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers
  • Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit
  • Zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller

Prozessrecht: Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten, um Bauprozesse zu beschleunigen

Quelle: haufe.de

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