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NRW senkt Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen


Seit 01.06.2019 gilt in Nordrhein-Westfalen die neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen.

NRW erlässt neue Verordnung zur Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

In Nordrhein-Westfalen tritt zum 1.6.2019 eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Kraft. Diese gilt in 37 Städten und Gemeinden.

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ist in Nordrhein-Westfalen ab Juni 2019 in 37 Städten und Gemeinden auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren abgesenkt. Das sieht die „Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung 2019)“ vor. Die Vorgängerregelung, die 59 Kommunen erfasst, läuft zum 31.5.2019 nach fünf Jahren aus.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP 2017 an sich darauf verständigt, die Absenkung der Kappungsgrenze in NRW auslaufen zu lassen, ebenso die Mietpreisbremse. Nun wurde dennoch eine neue Verordnung erlassen, mit einer Laufzeit von lediglich 13 Monaten bis zum 29.6.2020. Bis dahin soll ein Gutachter die Wirksamkeit der Verordnung sowie weiterer Verordnungen zum Mieterschutz prüfen.

Quelle: haufe.de