Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

NRW-SPD scheitert mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge


In Nordrhein-Westfalen müssen Anlieger weiterhin Straßenausbaubeiträge entrichten. Mit 99 zu 88 Stimmen scheiterte ein Antrag der SPD diese abzuschaffen.

Straßenausbaubeiträge: NRW bleibt hartnäckig dabei

Nordrhein-Westfalen (NRW) zwingt seine Kommunen weiterhin, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren. Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung noch zur Umkehr zu bewegen. Nicht alle Bundesländer verlangen die Abgabe – das sorgt mitunter für Unmut.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen (NRW) bleiben erhalten. Bei einer Abstimmung am 27. August votierten nur 88 der Abgeordneten für den SPD-Antrag, die kommunale Abgabe abzuschaffen. 99 hielten dagegen.

Das Parlament hatte Ende 2019 – gegen die Stimmen der Opposition – eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Die Anlieger sind zwar durch ein Förderprogramm zur Beitragssenkung entlastet worden, die Beträge wurden gedeckelt und es wurden Raten- und Stundungsregelungen eingeführt, den Obolus ganz abschaffen wollte die Regierung aber nicht. Die Höhe der Abgabe legen die Kommunen in einer Mustersatzung selbst fest.

Quelle: haufe.de