Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

OLG München: Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht


Vor dem OLG München wurde die erste Musterfeststellungsklage wegen einer zu erwartenden Mieterhöhung eingereicht.

Erste Musterfeststellungsklage wegen Mieterhöhung vor dem OLG München

Beim Oberlandesgericht München wurde die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Grund ist eine heftige Mieterhöhung. Strittig ist der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn einer Modernisierungsmaßnahme.

Die Modernisierung der Wohnungen im Hohelzollernkarree in Schwabing war nach Angabe des Mietervereins München von der Vermieterin, der Max-Emanuel Immobilien GmbH, bereits Ende 2018 angekündigt worden, soll aber erst ab Mai 2021 umgesetzt werden.

"Damit kann der Vermieter gerade noch altes Recht abgreifen, bei dem anschließende Mieterhöhungen deutlich höher ausfallen dürfen."
Volker Rastätter, Geschäftsführer Mieterverein München

Seit dem 1.1.2019 gilt das neue Mietrecht, bei dem nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Zwischen Ankündigung und Beginn der Modernisierung sollten drei Monate liegen.

"Deswegen sind wir der Meinung, dass hier neues Recht gelten muss."
Volker Rastätter, Geschäftsführer Mieterverein München

Quelle: haufe.de