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OLG Naumburg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei ImmobilienScout24


Das OLG Naumburg urteilte, dass die Widerrufsbelehrung bzgl. eines Maklervertrags auf immobilienScout24 unwirksam ist. Somit verlängert sich die Widerruffrist auf 12 Monate und 14 Tage.

Entscheidung des OLG Naumburg

Der 7. Senat des OLG Naumburg OLG (Urteil v. 1.6.18, AZ.: 7 U 13/18) hält die in der Bestätigungsemail enthaltene Widerrufsbelehrung für ungenügend. In der Email sei nirgendwo kundgetan, dass die Belehrung durch oder für den Makler abgegeben wurde, sondern vielmehr besteht der Eindruck, dass alle darin enthaltenen Angaben und Erklärungen vom Absender, also der Immobilienscout GmbH selbst stammen, zumal die Grußformel „Ihr Immobilienscout24-Team“ und die Angabe des Impressums unmittelbar vor der danach folgenden Widerrufsbelehrung stehen. Für einen normal Informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ist es nicht hinreichend transparent, dass es sich dabei gerade um eine Widerrufsbelehrung zum noch abzuschließenden Maklervertrag handeln solle, sondern aus dessen Sicht kann es sich genauso um eine Widerrufsbelehrung zu etwaigen anderen Verträgen handeln. Damit seien die formalen Anforderungen des Art 246 a § 4 (3) Satz 2 EGBGB für die Erfüllung der Informationspflichten nicht erfüllt.

Die Verletzung der Informationspflicht durch den Makler ist auch für die Ausübung des Widerrufsrechts von Bedeutung (Palandt/Grüneberg, BGB, 77.A. 2018, Einf. v. § 238 Rnr. 5). Die Widerruflichkeit der auf den Abschluss eines Maklervertrags gerichteten Willenserklärung drängt sich für einen Verbraucher nach Erhalt der von Immobilienscout versandten automatisierten Email mit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung nicht auf.

Das Widerrufsrecht erlischt demnach erst mit Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss, soweit der Verbraucher nicht ausdrücklich dem Tätigkeitsbeginn des Maklers vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren wird. Es erlischt selbst dann nicht nach § 356 (4), Satz 1 BGB, wenn der Makler seine Leistung vollständig erbracht hat und der die Vergütung auslösende Erfolgsfall, nämlich Kauf der Immobilie aufgrund seines Nachweise, eingetreten ist.

Quelle: usslar.de

(OLG Naumburg, Urteil v. 01.06.2018 - 7 U 13/18)

Hinweis für Makler

Prüfen Sie unbedingt ob nach dem Urteil auf immobilienScout24 entsprechende Änderungen vorgenommen wurden und die Widerrufbelehrung nun eindeutig dem zu schließenden Maklervertrag zuzuordnen ist. Bei dieser Gelegenheit sollten Sie auch nachschauen, ob es auf anderen Portalen ähnliche Missverständnisse gibt.

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