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Politik will Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen stoppen


Die Unionsfraktion plant noch vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung um Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen zu unterbinden.

Politik will DSGVO-Abmahnungen schnell stoppen

Die Unionsfraktion will durch eine Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause teure Abmahnungen wegen vermeintlicher DSGVO-Verstöße stoppen und damit ein mögliches Geschäftsmodell verhindern. Die SPD will sich den Vorschlag anschauen.

Die Politik will teure Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stoppen. Nach WELT-Informationen strebt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an.

„Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Quelle: welt.de