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Recht auf Wohnen soll einklagbar werden


Das EU-Parlament fordert, dass ein Recht auf Wohnen einklagbar wird.

EU-Parlament will "Recht auf Wohnen" einklagbar machen

Ein "Recht auf Wohnen" ist in der Europäischen Sozialcharta (ESC) geregelt. Das EU-Parlament fordert, dass angemessener und bezahlbarer Wohnraum als Menschenrecht europaweit gesetzlich anerkannt wird. Das beinhaltet auch mehr Mieterschutz. Özgür Öner aus dem GdW-Europabüro erklärt die Einzelheiten.

Am 21.1.2021 nahm das Europäische Parlament (EU-Parlament) den Initiativbericht "Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle" der niederländischen Grünenabgeordneten Kim van Sparrentak mit großer Mehrheit (352 Stimmen, 179 Gegenstimmen und 152 Enthaltungen) an. In dem Entschluss wird gefordert, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum durch geltende europäische und nationale Rechtsvorschriften als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird.

Diese Forderung richtet sich an die Europäische Kommission und an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Sie sollen eine kohärente Antwort auf die anhaltende Wohnungskrise in Europa finden, die sich mit der Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft hat. Einen legislativen Charakter haben Initiativberichte des EU-Parlaments nicht, aber sie stellen eine politische Positionsbestimmung der Europaabgeordneten dar.

Quelle: haufe.de