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Regierungskommission Baulandaktivierung nimmt Arbeit auf


Um günstige Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen hat die Regierungskommission "Baulandaktivierung" die Arbeit aufgenommen.

Baulandaktivierung als Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum – Bundesregierung setzt Kommission ein

"Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskommission "Baulandaktivierung" in Berlin. "Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Expertengruppe heute ihre Arbeit aufnimmt. Die Expertenkommission ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt, den Vorsitz übernimmt der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz. Bis Mitte 2019 soll die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung vorlegen. Die Expertenkommission will dabei auf die Empfehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und aktuelle Entwicklungen aufgreifen.

Mit Blick auf die Kommunen fordert der GdW-Chef vor allem eine aktive Bodenpolitik. Bauflächen sollten künftig nicht mehr – wie vielerorts noch üblich – nach dem Höchstpreisverfahren vergeben werden, sondern auf der Basis kommunaler Wohnraumkonzepte. Außerdem könnten Wohnbaulandfonds als kommunale Sondervermögen eingerichtet werden, um Spielräume für mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen. So könnten Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, zielgenauer Wohnbauflächen zu kaufen, die sie nur an diejenigen weiterverkaufen, die auch für einkommensschwache Haushalte Wohnungen bauen. Der Fonds kann natürlich auch den Ländern oder dem Bund zur Verfügung stehen. "Der Bund sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und einen Wohnbaulandfonds begründen", so Gedaschko. Als schnell umsetzbare Alternative könnte der Bund bundeseigene Liegenschaften verbilligt abgeben, um eine Baulandentwicklung für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in den Kommunen zu unterstützen. Das gilt ebenso wie die Grundstücke, die sich im Bundeseisenbahnvermögen befinden.

Quelle: gdw.de