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Rheinland-Pfalz plant Gesetz gegen illegale Vermietung von Ferienwohnungen


Rheinland-Pfalz plant zur Entlastung des Wohnungsmarktes ein Gesetz gegen illegale Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung.

Rheinland-Pfalz berät Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Einzelne Städte gehen bereits gegen illegale Ferienwohnungen vor – mit zweifelhaftem Erfolg. Die Bundesländer sehen sich bislang nicht alle in der Pflicht. Derzeit prüft die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit dem Gesetz verhindern, dass Wohnungen länger an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Das ohnehin begrenzte Angebot von Wohnungen in vielen Städten dürfe nicht weiter verknappt werden, sagte Bauministerin Doris Ahnen (SPD) am am 22. Oktober im Landtag bei der ersten Lesung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die Gemeinden sollen anordnen können, dass eine Wohnung wieder als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Dies gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Die Kommunen sollen zudem ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro verhängen können.

Quelle: haufe.de