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Rheinland-Pfalz verabschiedet Gesetz gegen Zweckentfremdung


Rheinland-Pfalz verabschiedet ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Gesetz abgesegnet: Rheinland-Pfalz schiebt Airbnb & Co. den Riegel vor

Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet, das sich vor allem gegen Online-Plattformen wie Airbnb richtet. Kommunen dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass eine Wohnung als solche genutzt werden muss.

Für das Gesetz hatten die Koalitionsfraktionen FDP, SPD und Grüne gestimmt, die Oppositionsparteien CDU und AfD stimmten in der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 29. Januar in Mainz dagegen. Die betroffenen Kommunen können künftig anordnen, dass eine Wohnung als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Das Gesetz gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leer stehen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden.

Quelle: haufe.de