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Seehofer (CSU) und Barley (SPD) uneins bei Mitpreisbremse


Laut Horst Seehofer (CSU) breche Katarina Barley (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage die Koalitionsvereinbarung.

Mietbremse: Zoff zwischen Bauministerium und Barley

Die Experten von Bundesminister Horst Seehofer (CSU, Inneres, Bau, Heimat) haben den Experten von Justizministerin Katarina Barley (SPD) den Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage förmlich um die Ohren geknallt. Begründung: Er verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Stimmt das? Barley sagt, nein. Eine Bremsenverschärfung rückt in weitere Ferne.

"Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", ließ jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), verbreiten. Der Entwurf aus dem Justizressort sei "nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann". Auf weitere Nachfrage der Immobilien Zeitung sagte Wanderwitz zudem: "Das BMJV verschmiert mit seinem Entwurf vor allem noch mehr weiße Salbe. Viele Details sind noch nicht konsentiert."

Das klingt nicht nur kryptisch, sondern auch etwas abfällig. Jedenfalls alles andere als positiv-konstruktiv. Barley, die bis vor kurzem noch recht zuversichtlich verlauten ließ, "mein Gesetzentwurf ist fertig. Ich erwarte, dass er zügig verabschiedet wird", da er den Koalitionsvertrag ausführe, sagt nun aktuell gar nichts mehr. Ebenso wenig ihre Mitarbeiter, mit dem Hinweis, der Entwurf, der bereits seit Mai im Kabinett ist, dürfe nicht an die Öffentlichkeit. Dahin ist er aber jetzt nach und nach durchgesickert, immer mehr Details werden bekannt. Und die Union schäumt - sagt sie.

Quelle: iz.de