Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

SPD überrascht mit Plan zum Mietenstopp


In einem überraschend vorgelegten Plan fordert die SPD unter Anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre. Der IVD lehnt den Vorschlag ab.

SPD legt Zwölf-Punkte-Plan zu "Mietenstopp" vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warten überraschend mit einem Zwölf-Punkte-Plan für eine "Mieten-Wende" auf, der weit über die bisher von der Großen Koalition gefassten Beschlüsse hinausgeht. Die Union nennt das Papier an einigen Stellen "nicht durchdacht", der IVD lehnt den geforderten "Mietenstopp" ab.

Der Druck auf dem Mietmarkt sei "so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen", heißt es in dem Papier der SPD-Spitze. Zu den Kernforderungen gehört ein sogenannter "Mietenstopp". Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch um die Inflationsrate erhöht werden dürfen. Aktuell liegt die Rate bei 2%. Bislang gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 15% erhöht werden darf, selbst dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist. Der "Mietenstopp" soll sowohl für bestehende Mietverhältnisse als auch beim Abschluss neuer Verträge gelten. Sollte ein Vermieter modernisieren, soll er die Kosten allerdings weiterhin auf die Mieter umlegen können.

Quelle: iz.de