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Steht die Miepreisbremse vor dem Aus?


Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium (BMWi) plädiert für die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse.

Beratergremium lehnt Mietpreisbremse und Sozialwohnungen ab

In einem Monat (Anm. d. Red.: am 21.09.2018) steigt im Kanzleramt eine Wohnungsbau-Konferenz. Wissenschaftler haben schon einmal ihre Vorschläge präsentiert. Doch Ideen wie eine Abschaffung der Mietpreisbremse stoßen auf Gegenwind.
Berlin. Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium wirbt für einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Diese Maßnahmen hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen, heißt es in einem Gutachten, das die Wissenschaftler in Berlin vorstellten.

SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel lehnte die Vorschläge allerdings als „marktradikalen Unfug” ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt offenbar keine Abschaffung der Mietpreisbremse. „Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann”, erklärte Altmaier in einer ersten Reaktion.

In seinem Gutachten betrachtet der Beirat die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos - und wäre sie wirksam, würde sie nach Ansicht der Wissenschaftler die Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen noch verschärfen. Wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung, erklärte der Konstanzer Volkswirtschaftler Friedrich Breyer. Der Vorsitzende des Beirats, Hans Gerbach, ergänzte, bei einer funktionierenden Mietpreisbremse wäre ein Teil der möglichen Neubauprojekte nicht mehr profitabel.

Quelle: fnp.de

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