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VerfGH Bayern: Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen.

Schluss mit "Mietenstopp" – Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Mietrecht sei Sache des Bundes, so die Begründung. Das Urteil könnte wegweisend sein – mit Folgen etwa für den Berliner Mietendeckel.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof schließt sich mit seinem am 16. Juli gefällten Urteil (Az.: Vf. 32-IX-20) zum Volksbegehren "Mietenstopp" der Rechtsauffassung des Innenministeriums an: Nach Meinung von Ministerium und Gericht hat das Land diesbezüglich keine Gesetzgebungskompetenz. Mietrecht sei im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, also Bundesrecht.

Quelle: haufe.de

(VerfGH Bayern, Urteil v. 16.07.2020, 32-IX-20)

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