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Verlängerung der Mietpreisbremse und Provisionsteilung beschlossen


Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und die Teilung der Maklerprovision beschlossen.

Schärfere Mietpreisbremse: Bundesregierung beschließt Verlängerung bis 2025

as Bundeskabinett hat die Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse bis Ende 2025 beschlossen. Als nächstes muss der Bundestag zustimmen. Das Kabinett hat auch die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf gebilligt.

Die große Koalition hatte sich im August noch unter Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf Änderungen am Mietrecht verständigt. Kern der Einigung im Koalitionsausschuss am 18.8.2019 war die am 9.10.2019 vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der verschärften Mietpreisbremse. Der Gesetzentwurf wurde von der amtierenden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegt. Die Möglichkeit der Länder, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Verordnung gilt, soll nach dem Wunsch der Bundesregierung bis Ende 2025 möglich sein. Nach derzeitiger Rechtslage können entsprechende Verordnungen nur bis Ende 2020 erlassen werden.

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Teilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf

Neben Änderungen am Mietrecht wurden am 9. Oktober auch neue Regelungen zur Maklerprovision beim Kauf selbstgenutzter Immobilien beschlossen. Demnach soll beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses künftig die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, maximal die Hälfte der Maklerprovision schulden, die der Auftraggeber mit dem Makler vereinbart hat. Dieser Anteil soll zudem erst dann fällig werden, wenn der Auftraggeber / Besteller des Maklers nachgewiesen hat, seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt zu haben.

Quelle: haufe.de