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Vermittlungsausschuss stimmt Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung zu


Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung. Somit kann der Bund die Länder über das Jahr 2019 hinaus beim sozialen Wohnungsbau unterstützen, wenn der Bundesrat nun zustimmen sollte.

Grundgesetzänderung: Bundestag stimmt Wohnungsbauförderung zu

Gestern hat sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Der Bund kann nun auch nach 2019 die Länder beim sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen. Der Bundestag hat heute zugestimmt. Der Bundesrat wird am 15. März tagen.

Mit dem gestern Abend geschlossenen Kompromiss beim sogenannten Digitalpakt sollen unter anderem im Bildungsbereich und beim sozialen Wohnungsbau Finanzhilfen des Bundes durch eine Grundgesetzänderung gewährt werden, wie es in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses heißt.

Ende 2018 hatte der Bundesrat die geplante Gesetzesänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Die ehemalige SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits 2016 eine Änderung des Grundgesetzes erwogen, um der Bundesregierung zu ermöglichen, "wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist".

Immobilienwirtschaft und Wohnungswirtschaft zum Kompromiss über Grundgesetzänderung

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zeigt sich dem Kompromiss gegenüber aufgeschlossen.

"Der Kompromissvorschlag muss jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen ist dem GdW zufolge eine Herausforderung, die nur durch das Engagement aller politischer Ebenen gelöst werden kann. Jährlich würden rund 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt. Dafür müssten insgesamt mindestens fünf Milliarden Euro aufgewendet werden.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA freut sich über den Kompromiss.

"Die Einigung ist ein positives Signal an die angespannten Immobilienmärkte in Deutschland." Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA

Damit werde die Wohnungsnot als akutes gesamtgesellschaftliches Problem an der Wurzel gepackt, so Mattner weiter. Dies könne jedoch nur der Anfang sein, um das bezahlbare Wohnen und Bauen in Deutschland voranzubringen.

Quelle: haufe.de

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