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Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist zulässig


Das geplante Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wurde als zulässig eingestuft.

Berlin: Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen rückt näher

Die Zulässigkeitsprüfung habe ergeben, dass das Volksbegehren formal zulässig ist, teilte die Innenverwaltung am 17. September mit. Es liege eine ausreichende Zahl von Unterschriften von Unterstützern des Vorhabens vor. Damit ist das Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" eingeleitet.

Der Entscheidung der Berliner Innenverwaltung gingen monatelange rechtliche Prüfungen voraus. Nun muss sich allerdings erst noch der rot-rot-grüne Senat zu dem bundesweit einmaligen Vorhaben positionieren, danach das Abgeordnetenhaus. Dann steht der Unterschriftensammlung für das eigentliche Volksbegehren juristisch nichts mehr im Weg.

Quelle: haufe.de