Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Vorliegende Grundsteuerreform bedarf einer Grundgesetzänderung


Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist nicht ohne eine Grundgesetzänderung umsetzbar.

Einigung auf neue Grundsteuer macht Grundgesetz-Änderung notwendig

Die Große Koalition hat sich am 26. Juni auf die Reform der Grundsteuer geeinigt. Heute wird der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. Es bleibt spannend: Um eine Öffnungsklausel durchzusetzen, muss das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert die Stimmen der Opposition.

Die juristisch umstrittene Öffnungsklausel war eines der Hauptstreitthemen im jahrelangen Gerangel von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Immobilien- und Wohnungswirtschaft um eine neue Grundsteuer. Die SPD hatte Öffnungsklauseln immer abgelehnt, die CSU sich konsequent dafür ausgesprochen.

Jetzt ist man einen Schritt weiter auf dem Weg, die verfassungswidrige Grundsteuer zu reformieren. Sollte bis Ende 2019 eine Regelung zur Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, nicht vorliegen, würde die Steuer ab 2020 wegfallen. Am 16. Juni gab es dann bereits eine grundsätzliche Einigung, am 26. Juni ging der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) durchs Bundeskabinett, bevor sich heute der Bundestag damit befasst. Später muss die Steuer auch noch durch den Bundesrat.

Quelle: haufe.de