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WEG-Reform verspätet sich


Die WEG-Reform wird voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.

WEG-Reform kommt später – Sachkundenachweis noch unklar

Die WEG-Reform verzögert sich. Anders als zunächst geplant wird die Novelle des Wohnungseigentumsrechts voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Bis dahin sollen noch Änderungen in den Gesetzentwurf einfließen. Unklar ist, ob der Sachkundenachweis kommt.

Am 19.6.2020 sollte die WEG-Reform im Bundestag endgültig verabschiedet werden. So sah es der ursprüngliche Zeitplan vor. Doch bei der ersten Lesung am 6. Mai und einer Expertenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ende Mai deutete sich an, dass doch noch größerer Abstimmungsbedarf besteht. Inzwischen deutet alles darauf hin, dass die Novelle erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden wird. Nicht zuletzt innerhalb der Regierungskoalition besteht noch Gesprächsbedarf.

Streitpunkt Sachkundenachweis

Ein zentraler Streitpunkt ist, ob im Zuge der WEG-Reform ein verpflichtender Sachkundenachweis für gewerbliche Verwalter eingeführt wird. Die SPD hält dies für „unabdingbar“, wie es in einer Mitteilung heißt. Nach dem Bericht des Tagesspiegel sperrt sich das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium allerdings dagegen, was die SPD-Fraktion „ärgerlich“ nennt.

Quelle: haufe.de