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Wer Mängelbeseitigung ablehnt verliert Recht auf Mietminderung


Ein Mieter muss eine Mängelbeseitigung dulden um nicht sein Recht auf Mietminderung zu verlieren.

Wer Mangelbeseitigung ablehnt, darf Miete nicht zurückbehalten

Lehnt der Mieter die Beseitigung von Mängeln ab, kann er wegen dieser Mängel kein Zurückbehaltungsrecht mehr geltend machen und muss einbehaltene Beträge nachzahlen. Die Furcht vor dem Verlust von Beweismitteln rechtfertigt es nicht, eine Mangelbeseitigung abzulehnen.

Hintergrund: Mieter lehnen Mangelbeseitigung ab

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern die Räumung.

Die Mieter lagen mit den während des seit 1998 bestehenden Mietverhältnisses mehrfach wechselnden Vermietern wegen zahlreicher Mängel der Wohnung im Streit. In mehreren Prozessen wurden den Mietern in den Jahren 2003 bis 2012 Mietminderungen zwischen 10 und 35 Prozent zugesprochen.

Die Mieter zahlten wegen weiterhin vorhandener Mängel auch nach diesem Zeitraum nur eine geminderte Miete. Zusätzlich beriefen sie sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Beseitigung der Mängel und behielten weitere Teile der Miete ein. Im Dezember 2015 erklärte die Vermieterin eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges und erhob Räumungsklage.

In der Klageerwiderung erklärten die Mieter im März 2016, sie seien wegen eines mit dem vorigen Vermieter anhängigen Rechtsstreits und der dortigen Beweiserhebungen nicht zu einer Duldung der Mängelbeseitigung verpflichtet. Eine Beseitigung der Mängel komme einer „Vernichtung von Beweissachverhalten“ und einer „Beweisvereitelung“ gleich.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 10.4.2019, VIII ZR 12/18)

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