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Wird das "Schlupfloch" Share Deals in der Grunderwerbsteuer gestopft?


Die Regierung hat sich Medienberichten zufolge auf einen Entwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer geeinigt.

Streit um Share Deals – kommt die GroKo doch in die Gänge?

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich Medienberichten zufolge nach langem Ringen auf einen Entwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer geeinigt, der die sogenannten Share Deals unattraktiver machen soll. Das bestätigte die Unionsfraktion auf Nachfrage. Die zweite und dritte Lesung zu dem Gesetz im Bundestag war zunächst für die kommende Woche vorgesehen, wie ein Sprecher des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) sagte. Laut CDU im Bundestag wird nun aber erst einmal eine weitere Beratung auf den 14. April terminiert, abschließende Lesung würde dann in der Woche darauf erfolgen. Vorgesehen sei, dass das Gesetz am 1.7.2021 in Kraft tritt.

Die Bundesregierung hatte im Juli 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Nach massiver Experten-Kritik – die auch aus der Immobilienbranche laut wurde – bei einer anschließenden Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages, entschloss sich die Große Koalition im Oktober 2019, die geplanten Neuregelungen zur Verschärfung der Besteuerung von Share Deals in der Grunderwerbsteuer noch einmal zu überprüfen. Seitdem hängt der Entwurf zwischen den Regierungsfraktionen fest. Eigentlich sollte das Gesetz schon ab dem 1.1.2020 gelten. Wie der Unions-Sprecher sagte, sollen vier Punkte in dem Entwurf noch geändert worden sein.

Quelle: haufe.de