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Wirtschaftsweise empfehlen CO2-Steuer auf Kraftstoff und Heizöl


Der Mieterbund befürchtet eine Belastung der Mieter und sieht die Vermieter in der Pflicht.

Mieterbund fürchtet Belastungen durch CO2-Steuer

Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Tanken und Heizen mit Öl und Gas und damit den CO2-Ausstoß zu verteuern, beunruhigt den Deutschen Mieterbund. Er fürchtet dadurch neue Belastungen für Mieter. "Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mieter hätten "keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird". Das entscheiden schließlich die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Heizen bis spätestens 2030. Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Die Experten betonen aber, dass der Preis auf ausgestoßenes CO2 keine Einnahmequelle für den Staat darstellen, sondern vollständig an die Bürger zurückgehen solle, etwa in Form von Stromsteuerentlastungen vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Quelle: spiegel.de