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Zahlreiche Abmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform


Wie wir unterrichtet wurden, gab es bereits zahlreiche Abmahnungen wegen fehlender Linksetzung auf die Online-Streitbeilegungsplattform.

Zur Erinnerung: Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten.

Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung sieht folgende Informationspflicht vor:

(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(Quelle eur-lex.europa.eu)

Hier ein Mustertext, wie der Hinweis auf Ihrer Webseite erfolgen kann:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.

(Quelle medienrecht-urheberrecht.de)

Beachten Sie bitte auch, dass es nicht genügt einen Link-Text zu plazieren. Es muss sich, so urteilte das OLG München, um einen anklickbaren Link handeln.
Urteil des OLG München vom 22.09.2016 (Az.: 29 U 2498/16)

Sollten Sie dieser Verpflichtung bisher noch nicht nachgekommen sein, möchten wir Ihnen dringend nahelegen diese so schnell wie möglich umzusetzen.

Wenn Sie eine Abmahnung diesbezüglich erhalten haben, finden Sie in unserem Forum weitere Informationen.