Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Zweitägige Klausurtagung zu Baukindergeld und Mietpreisbremse


Die Bundesregierung trifft sich am 07. und 08.05.2018 zu Beratungen zu den Themen Baukindergeld und Mietpreisbremse.

Fraktionsspitzen beraten Baukindergeld und Mietpreisbremse

Die Fraktionsvorstände der Großen Koalition treffen sich vom heutigen Montag an zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau. Auf der Agenda stehen das Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse.

...

Justizministerin Katharina Barley (SPD) hat bereits eine Vorlage zur Verschärfung der Mietpreisbremse erarbeitet. Danach soll der Vermieter die Höhe der Vormiete offenlegen müssen. Nur auf diesem Wege könne klar belegt werden, dass die Miete nicht über den von der Bremse vorgeschriebenen Wert von maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht wurde.

Quelle: iz.de