BGH: Blättern in der Betriebskostenabrechnung ist zumutbar
Laut BGH ist es für den Mieter zumutbar in der Nebenkostenabrechnung zu blättern um diese prüfen zu können.
LG Wuppertal: Indexmiete muss ggf. auch fallen
Ist die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt, so muss die Miete analog zum VIP sinken.
BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution
Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.
BGH: Vermieter nimmt Kündigung nicht an, keine Nutzungsentschädigung
Nimmt der Vermieter eine Wohnraumkündigung nicht an, steht ihm auch keine Nutzungsentschädigung zu.
BGH: Teileigentümer kann zweiten Rettungsweg verlangen
Ist die Nutzung eines Kellerraums als Aufenthaltsraum prinzipiell möglich und die gewerbliche Nutzung in der Teilungserklärung nicht ausgeschlossen, kann der Teileigentümer die Erstellung eines zweiten Rettungswegs verlangen.
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