Vorgehen bei unerlaubter Fassadeninstallation durch Mieter: Rechtliche Schritte zur Entfernung, Schadensdokumentation und Vorbeugung zukünftiger Aktionen? Fristen?

Wie gehe ich als Vermieter vor, wenn ein Mieter eigenmächtig ein öffentliches Kunstprojekt auf der Fassade des Mietshauses installiert hat? Welche rechtlichen Schritte sind nötig, um die Entfernung durchzusetzen und mögliche Schäden zu dokumentieren? Wie kann ich zukünftigen unerlaubten Installationen vorbeugen und welche Fristen sind einzuhalten?

Es ist durchaus verständlich, dass die eigenmächtige Installation eines öffentlichen Kunstprojekts an der Fassade Ihres Mietshauses als Vermieter Besorgnis auslöst. Hier sind einige Schritte, die Sie unternehmen können, um die Situation rechtlich und praktisch zu klären:

1. **Sofortige Bestandsaufnahme und Dokumentation**:
- Machen Sie detaillierte Fotos von der Installation aus verschiedenen Blickwinkeln und Entfernungen, um den aktuellen Zustand vollständig zu dokumentieren.
- Notieren Sie das Datum, an dem Sie die Änderungen entdeckt haben.
- Falls möglich, sprechen Sie mit Zeugen, die den Vorgang der Installation beobachtet haben könnten, und dokumentieren Sie deren Aussagen.

2. **Prüfung der Mietverträge und Hausordnung**:
- Überprüfen Sie den Mietvertrag des betreffenden Mieters auf Klauseln, die Veränderungen an der Mietsache betreffen. In der Regel sind solche Veränderungen ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt.
- Sehen Sie auch die Hausordnung durch, falls diese Bestandteil des Mietvertrags ist, um eventuelle Regelverstöße zu identifizieren.

3. **Rechtsberatung einholen**:
- Konsultieren Sie einen Anwalt für Mietrecht, um sich über die rechtlichen Optionen zu informieren, insbesondere in Bezug auf das Mietrecht und das Baurecht.
- Der Anwalt kann Ihnen helfen, die Erfolgsaussichten einer rechtlichen Auseinandersetzung abzuwägen und Sie über spezifische Fristen und Vorgehensweisen aufklären.

4. **Formelle Aufforderung zur Entfernung**:
- Senden Sie dem Mieter ein schriftliches Aufforderungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein. Fordern Sie darin die unverzügliche Entfernung des Kunstprojekts und setzen Sie eine angemessene Frist (in der Regel 14 Tage).
- Weisen Sie darauf hin, dass die Installation ohne Ihre Zustimmung erfolgte und dass der Mieter für etwaige Schäden haftet.

5. **Schadensersatzansprüche prüfen**:
- Falls die Fassade durch die Installation beschädigt wurde, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Schadensersatz. Lassen Sie den Schaden gegebenenfalls von einem Gutachter bewerten.

6. **Durchsetzung der Entfernung**:
- Sollte der Mieter Ihrer Aufforderung nicht nachkommen, können Sie rechtliche Schritte einleiten, um die Entfernung durchzusetzen. Dies kann eine einstweilige Verfügung oder eine Klage auf Unterlassung und Beseitigung sein.

7. **Präventive Maßnahmen**:
- Aktualisieren Sie die Mietverträge für zukünftige Mieter, um klare Regelungen bezüglich Veränderungen an der Mietsache festzulegen.
- In der Hausordnung können spezifische Bestimmungen aufgenommen werden, die solche Handlungen ausdrücklich untersagen.
- Erwägen Sie regelmäßige Begehungen des Gebäudes, um unerlaubte Veränderungen frühzeitig zu erkennen.

8. **Kommunikation mit dem Mieter**:
- Dialog ist wichtig. Versuchen Sie, ein klärendes Gespräch mit dem Mieter zu führen, um die Hintergründe der Aktion zu verstehen und eine gütliche Einigung zu finden, falls möglich.

Diese Schritte sollten Ihnen helfen, die Situation zu klären und zukünftige Vorfälle zu verhindern. Es ist wichtig, stets im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu handeln und alle rechtlichen Vorgaben zu beachten, um Ihre Position zu stärken.

Es freut mich, dass Sie sich mit dieser Situation auseinandersetzen und nach einer konstruktiven Lösung suchen. Hier sind einige zusätzliche Überlegungen und Schritte, die Sie in Betracht ziehen könnten:

1. **Sachverhaltsermittlung**:
- Bevor Sie weitere rechtliche Schritte unternehmen, ist es ratsam, die genauen Umstände zu klären. Hat der Mieter eventuell einen Antrag gestellt, der verloren gegangen ist, oder gibt es Missverständnisse bezüglich einer mündlichen Erlaubnis? Eine gründliche Untersuchung kann spätere Missverständnisse vermeiden.

2. **Mediation in Betracht ziehen**:
- Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, könnte eine Mediation eine sinnvolle Option sein. Ein neutraler Dritter könnte helfen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl Ihre Interessen als auch die des Mieters berücksichtigt. Dies kann nicht nur Zeit und Kosten sparen, sondern auch das Mietverhältnis aufrechterhalten.

3. **Versicherung informieren**:
- Informieren Sie Ihre Gebäudeversicherung über den Vorfall. Es ist möglich, dass Schäden an der Fassade oder andere Risiken abgedeckt sind. Die Versicherung kann auch spezifische Anweisungen geben, wie der Schaden zu dokumentieren ist.

4. **Öffentliche Stellen kontaktieren**:
- Falls das Kunstprojekt von öffentlichem Interesse ist oder öffentliche Flächen betrifft, kann es sinnvoll sein, die entsprechenden behördlichen Stellen zu informieren. Diese können möglicherweise unterstützende Maßnahmen ergreifen oder weitere Informationen bereitstellen.

5. **Langfristige Strategie entwickeln**:
- Überlegen Sie, wie Sie das Gebäude langfristig schützen können. Sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras oder Hinweisschilder sinnvoll? Diese könnten zukünftige unerlaubte Installationen erschweren.

6. **Fristsetzung**:
- Bei der Fristsetzung zur Entfernung der Installation sollten Sie die Angemessenheit der Frist genau überlegen. Neben der üblichen Frist von 14 Tagen könnte eine längere Frist in Betracht gezogen werden, wenn die Entfernung komplexer ist oder spezielle Umstände vorliegen.

7. **Anpassung der Kommunikation**:
- Ziehen Sie in Betracht, regelmäßige Informationsschreiben an alle Mieter zu senden, die auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Vereinbarungen hinweisen und über die Konsequenzen unerlaubter Änderungen informieren. Dies kann das Bewusstsein für solche Themen schärfen.

8. **Dokumentation digitalisieren**:
- Neben der physischen Dokumentation könnten digitale Tools und Plattformen genutzt werden, um alle relevanten Informationen sicher und übersichtlich zu speichern. Dies kann im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen von Vorteil sein.

Indem Sie diese zusätzlichen Maßnahmen in Betracht ziehen, können Sie nicht nur die aktuelle Situation besser bewältigen, sondern auch zukünftige Vorfälle proaktiv verhindern und das Verhältnis zu Ihren Mietern positiv gestalten. Denken Sie daran, dass jeder Schritt gut dokumentiert und, wenn nötig, rechtlich abgesichert sein sollte.